Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Heußler Wein und Destillate GbR, Weyherer Str. 35, 76835 Rhodt unter Rietburg, Deutschland, vertreten durch die Gesellschafter Jürgen, Maike und Nina Heußler (im Folgenden: „wir“), betreibt unter https://www.weingut-heussler.de/wp einen Online-Shop. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Jugendschutz und Altersprüfung
(1) Der Verkauf alkoholischer Getränke unterliegt dem Jugendschutzgesetz (JuSchG). Wir schließen Verträge über alkoholische Getränke ausschließlich mit Personen, die das gesetzliche Mindestalter erreicht haben: Wein und Schaumwein ab 16 Jahren; Branntwein, Spirituosen sowie branntweinhaltige Getränke und Destillate ab 18 Jahren.
(2) Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung, dass er das für das jeweilige Produkt erforderliche Mindestalter erreicht hat und dass seine Angaben zu Alter und Name wahrheitsgemäß sind.
(3) Bestellungen, die Spirituosen, branntweinhaltige Getränke oder Destillate enthalten, versenden wir ausschließlich mit einer Altersprüfung ab 18 Jahren durch den Zustelldienst. Bei Bestellungen mit sonstigen alkoholischen Getränken behalten wir uns eine Altersprüfung ab 16 Jahren vor.
(4) Die Ware wird nur übergeben, wenn der Empfänger das erforderliche Mindestalter durch einen amtlichen Lichtbildausweis zweifelsfrei nachweist.
§ 3 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die im Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft:
- Auswahl der gewünschten Ware,
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „In den Warenkorb“),
- Prüfung und Bearbeitung der Angaben im Warenkorb,
- Weiterleitung zur Kasse,
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse, Bestätigung des erforderlichen Mindestalters sowie Auswahl der Zahlungsart,
- Akzeptieren der AGB und Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung,
- verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“.
(3) Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich nach der gewählten Zahlungsart:
- Vorkasse und Kauf auf Rechnung: Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung innerhalb von drei Werktagen durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware versenden. Die automatische Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme dar.
- Sofortzahlungsarten (z. B. PayPal oder Kreditkarte): Leiten wir Sie im Bestellprozess zu einem Zahlungsdienstleister weiter und weisen Sie dort die Zahlung an, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem Sie die Zahlungsanweisung bestätigen.
(4) Vor dem Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Wir übermitteln Ihnen die Bestelldaten zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail. Den Vertragstext speichern wir nach Vertragsschluss nicht in für Sie abrufbarer Form.
(5) Eingabefehler können vor dem Klick auf den Bestellbutton jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus- und Browserfunktionen (z. B. den Zurück-Button des Browsers) oder direkt in den Eingabefeldern korrigiert werden.
(6) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang unserer E-Mails nicht durch Spam-Filter verhindert wird.
§ 4 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Weinen, Schaumweinen, Destillaten, Gutscheinen sowie gegebenenfalls weiteren Artikeln unseres Sortiments. Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an, sofern die Lieferung nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorb und auf der Bestellübersicht vor Absenden der Bestellung deutlich angezeigt.
§ 6 Zahlung
(1) Die verfügbaren Zahlungsarten werden Ihnen im Bestellprozess angezeigt.
(2) Vorkasse: Unsere Bankverbindung teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
(3) Kauf auf Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlung über einen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen.
(5) Kommt ein Unternehmer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen, insbesondere § 288 BGB.
§ 7 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands mit einem geeigneten Versanddienstleister.
(2) Soweit in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, ist die Ware innerhalb von 2 bis 5 Werktagen nach Zahlungseingang lieferbereit, beim Kauf auf Rechnung innerhalb von 2 bis 5 Werktagen nach Vertragsschluss.
(3) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. unvollständige Adressangabe oder fehlender Altersnachweis bei Übergabe), trägt der Kunde die dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt hinsichtlich der Hinsendekosten nicht, wenn der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausübt.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Versanddienstleister auf ihn über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an ihn über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltung, Aufrechnung
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten uns gegenüber nachkommt.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 9 Gutscheine
(1) Gutscheine können im Online-Shop für den Kauf von Waren eingelöst werden, nicht jedoch für den Kauf weiterer Gutscheine.
(2) Gutscheine und etwaige Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
(3) Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Reicht das Guthaben für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit einer der angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
(4) Gutscheinguthaben wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
(5) Gutscheine sind übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, es sei denn, wir haben Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von dessen Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlender Vertretungsberechtigung.
§ 10 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, Ausnahmen und Rechtsfolgen ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular unter https://www.weingut-heussler.de/wp/widerrufsbelehrung/.
(2) Verbraucher können den Widerruf auch online über die Funktion „Vertrag widerrufen“ unter https://www.weingut-heussler.de/wp/vertrag-widerrufen/ erklären.
(3) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 11 Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aus einer übernommenen Garantie sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
(4) Weinsteinausfällungen und Depotbildung stellen keinen Mangel dar, sondern sind Folge des natürlichen Reifeprozesses von Wein.
(5) Verbraucher werden gebeten, gelieferte Ware bei Übergabe auf Transportschäden und offensichtliche Mängel zu prüfen und diese dem Zusteller sowie uns zeitnah mitzuteilen. Ein Versäumen dieser Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Rhodt unter Rietburg. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
